Kleine Zeitung_16.04.2013_Bei Seebühne neige ich zu klarem Schnitt

Kärnten hat eine neue Landesregierung. Wir befragen die sieben Regierungsmitglieder über ihre Schwerpunkte und ihre Politik.
HEUTE: Landesrat Wolfgang Waldner (ÖVP).
Referate: Kultur, Gemeinden, Landwirtschaft, Wirtschaft und Tourismus.

Wolfgang Waldner, Vielfach-Landesrat von Agrar und Tourismus bis Kultur, will bei Events sparen und Kreativwirtschaft fördern.

Alles wartet auf den Kassasturz. Wissen Sie als Kulturreferent schon, welche Möglichkeiten Sie innerhalb des Budgets haben werden?
WOLFGANG WALDNER: Für Hochkultur war schon im Herbst nichts drin. Wir müssen bei bestehenden und neuen Projekten sehr restriktiv sein. Bei der Volkskultur stehe ich am Anfang, ich habe erst den Bericht bekommen. Den muss ich erst verdauen. Dann sehen wir den Spielraum und welche Schwerpunkte wir setzen.

Bisher mussten Sie, etwa beim Landesmuseum, Feuerwehr spielen. Welche Akzente wollen Sie setzen? Und gibt es dafür Mittel?
WALDNER: Ein Akzent ist sicher die Kulturvermittlung. Das wird immer wichtiger und soll ausgebaut werden. Zweiter Schwerpunkt ist die Kreativwirtschaft. Wissend, dass sie von der Definition her ein breites Feld ist, das die einen näher bei der Wirtschaft ansiedeln und die anderen näher bei der Kunst. Ich habe mit beschränktem Budget einige Duftnoten gesetzt und notwendige Signale wie die Unterstützung einer Gedenktafel des Vereins Memorial beim Landesgericht, oder die Verdoppelung der Förderung für das Haus der Architektur von 5000 auf 10.000 Euro.

Auch das Wenige müssen Sie irgendwo anders wegnehmen.
WALDNER: Ja. Wird halt ein Event weniger gefördert werden.

Apropos Events: Beenden Sie das Trauerspiel mit der Seebühne?
WALDNER: Entweder nimmt man sehr viel Geld in die Hand, um die Seebühne konkurrenzfähig zu machen oder man überlässt das der Messe Gmbh und gibt keine Subventionen mehr. Ich neige zu einem klaren Schnitt.

Was geschieht mit der neu geschaffenen Abteilung für Musik?
WALDNER: Musikschulwesen und Konservatorium sind bei Bildungsreferent Peter Kaiser. Die slowenische Musikschule soll eingegliedert werden. Aber ich verhehle nicht, dass ich diese Bereiche gerne bei mir gehabt hätte.

Wird es in der Kulturabteilung Strukturänderungen geben?
WALDNER: Bis Jahresende sollten wir wissen, was wir ändern und neu machen. Ich halte viel von
Transparenz, Berechenbarkeit und Kundenorientierung. Die Künstler, also die Kunden, sollen konkrete Anlaufstellen haben und wissen wer zuständig ist.

Kultur, Gemeinden, Tourismus, Landwirtschaft – wie schaffen Sie die Grätsche bei diesen Ressorts?
WALDNER: Ich bin gewohnt, viel zu arbeiten und finde die Bandbreite spannend. Was können die Bauern von Ihnen erwarten? Die EU-Förderung

2014 bis 2020 beschert Kürzungen.
WALDNER: Das wird die Bauern in Kärnten weniger treffen als andere, weil es bei Bergbauern weniger zutrifft. Ich werde in den Verhandlungen mit dem Bund massiv für Mittel kämpfen. Mir liegen die Bauern sehr am Herzen.

Die Bauern brauchen Sie auch als Bastion gegen Entsiedlung.
WALDNER: Da möchte ich in der Doppelfunktion als Gemeindereferent gegen die Abwanderung alles daran setzen, dass Infrastruktur erhalten bleibt.

Die Sonderbedarfszuweisungen verteilen Sie mit Finanzreferentin Gaby Schaunig. Kriegen das Geld rote oder schwarze Bürgermeister?
WALDNER: Es bekommen die Gemeinden, die es brauchen.

Als Wirtschaftsreferent teilen Sie mit Schaunig die Aufsicht bei Landesfirmen: Vier-Augen-Prinzip oder sticht ein Ober den Unter?
WALDNER: Es wird sehr kollegial sein. Wir grenzen gerade ab, was noch unklar ist. Bei KWF-Förderungen habe ich Richtlinienkompetenz, Schaunig bringt die Förderakte ein. Bei Zukunftsfonds und KWF habe ich Anhörungsrecht, Schaunig das Vetorecht.

Bei Landesbeteiligungen von Flughafen bis Seilbahnen haben Sie Aufsicht und Vetorecht. Wie greifen Sie da durch?
WALDNER: Ich erwarte Qualitäts- und Risikomanagement nach einem Beteiligungshandbuch.

Das neue Tourismusgesetz wird 2013 evaluiert. Wann fahren Sie mit Eskapaden in Klagenfurt ab?
WALDNER: In 32 Gemeinden funktioniert das Gesetz, mit Klagenfurt wird es Gespräche geben. Das Geld für Klagenfurt, rund zwei Millionen Euro, geben wir 2013 nicht der Stadt, sondern dort direkt an Tourismusprojekte.

Wie ist die ÖVP Klagenfurt nach der Wahlpleite aufzustellen?
WALDNER: Es ist logisch, dass man sich Gedanken über das Wahlergebnis machen muss. Ich bin aber nicht der Parteiobmann.

Gabriel Obernosterer zieht als Spitze für den Nationalrat gleich in den nächsten Wahlkampf?
WALDNER: Davon gehe ich aus. Er wird sicher erfolgreich sein.

Bleiben Sie fünf Jahre im Land?
WALDNER: Ich bleibe.

INTERVIEW: USCHI LOIGGE + ADOLF WINKLER

SCHWERPUNKTE

1 Strukturierung. Bisher zersplitterte Kompetenzen im Kulturbereich und Budgets sollen zusammengeführt werden. Klare Zuständigkeiten in der Kulturabteilung: Jeder soll wissen, wer sein Ansprechpartner ist.
2 Landregionen stärken. Trotz drohender EU-Mittel- Kürzung für Bauern will Waldner beim Bund möglichst hohe Förderungen aushandeln und als Gemeindereferent Infrastruktur in Randregionen behaupten.
3 Wertschätzung. Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist Waldner ein Anliegen, ebenso die Baukultur in Kärnten: der Zersiedelung gegensteuern und qualitätvolle Architektur wertschätzen.
4 Qualitätsmanagement. Bei Landesfirmen soll es Management- Standards geben. Die Förderrichtlinien in der Wirtschaft will Waldner straffen. Im Tourismus soll es mehr Investitionen geben.

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